Bildungsurlaub Sachsen im Landtag: Vom Volksantrag zum Gesetz

Der Weg durch den Landtag – vom Volksantrag zum Kompromiss

Zwischen Volksantrag und Beschluss lagen zwölf Monate, eine öffentliche Anhörung, mehrere Fassungen des CDU/SPD-Änderungsantrags und ein abgelehnter BSW-Gegenvorschlag. Der Kompromiss entstand nicht in einem Schritt, sondern in vier.

Volksantrag: „5 Tage Bildungszeit für Sachsen" – Januar 2025

Der Volksantrag ging am 29. Januar 2025 als Drucksache 8/1429 in den Landtag. Die über 55.000 Unterschriften hatte das Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen", getragen vom DGB Sachsen, dem Landessportbund und über 70 weiteren Organisationen, bereits im August 2024 übergeben.

Der Entwurf orientierte sich an den großzügigeren Gesetzen anderer Bundesländer: fünf Tage, sechs Wochen Antragsfrist als Soll-Vorschrift, ein breiter Weiterbildungsbegriff über das Sächsische Weiterbildungsgesetz, pauschale Anerkennung von Kursen aus anderen Bundesländern, kein Ausschlusskatalog. Das Argument: Die Bundesrepublik hat 1976 das ILO-Übereinkommen Nr. 140 über bezahlten Bildungsurlaub ratifiziert. Nur Bayern und Sachsen hatten noch kein entsprechendes Gesetz.

CDU/SPD-Anhörungsfassung – Juli 2025

Am 4. Juli 2025 legten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vor, der den Volksantrag grundlegend umbaute. Die größte Änderung stand schon im Koalitionsvertrag: drei Tage statt fünf. Dazu kamen neue Fristen, ein Ausschlusskatalog und eine Erstattung für Kleinbetriebe.

Die CDU nannte das einen „modernen sächsischen Weg, welcher wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Verantwortung gut ausgleicht." Die SPD betonte den Respekt vor dem bürgerschaftlichen Willen bei gleichzeitiger Interessenabwägung. Auffällig: Die Anhörungsfassung strich die Anerkennung von Kursen aus anderen Bundesländern komplett. Das ging weiter als das spätere Gesetz.

Öffentliche Anhörung – August 2025

Am 26. August 2025 hörte der Wirtschaftsausschuss elf Sachkundige an. Kritik kam von beiden Seiten.

Arbeitgeberseite (u.a. Sächsischer Städte- und Gemeindetag): grundsätzliche Ablehnung. Im öffentlichen Dienst bestehe kein Bedarf, die Arbeitszeiten seien bereits verkürzt, die wirtschaftliche Lage lasse zusätzliche Belastungen nicht zu. Im Detail: Der Vorgriff auf das Folgejahr sei „nicht sachgerecht". Statt der Genehmigungsfiktion (Schweigen = Genehmigung) solle der Arbeitgeber ausdrücklich zustimmen müssen. Der Azubi-Schutz sei ebenfalls „nicht sachgerecht".

Bündnis: trug den Kompromiss mit, trotz der Reduktion von fünf auf drei Tage. Die Grünen-Fraktion später: „Der entscheidendste Punkt ist, dass das Bündnis Bildungszeit diesen Kompromiss mitträgt."

CDU/SPD-Endfassung (3. Korrektur) – Januar 2026

Am 20. Januar 2026 legte die Koalition die dritte Korrektur vor. Gegenüber der eigenen Anhörungsfassung zeigt sie: Die Arbeitgeberkritik wurde gehört.

Die Antragsfrist wurde damit zweimal verlängert: von sechs auf acht Wochen gegenüber dem Volksantrag, dann von acht auf zwölf gegenüber der eigenen Anhörungsfassung. Die Anerkennung von Kursen aus anderen Bundesländern kam zurück, wenn auch eingeschränkt. Warum, steht nicht in den Drucksachen. Naheliegend ist der Druck von Bildungsträgern und Bündnis, belegt ist es nicht.

BSW-Änderungsantrag – Januar 2026 (abgelehnt 2:15)

Das BSW wollte zwei Dinge anders:

Politische Bildung streichen. Politische Bildung führe „durch unklare Abgrenzungen zu Rechtsunsicherheiten". Nur berufliche Weiterbildung und Ehrenamt sollten zählen. Die SPD hielt dagegen: Politische Bildung sei für viele Unterzeichner des Volksantrags „ein entscheidendes Momentum" und für eine funktionierende Sozialpartnerschaft unverzichtbar.

Deutlich höhere Erstattung. Statt 115 Euro pro Tag für Betriebe bis 20 Beschäftigte: 85 Prozent des tatsächlichen Entgelts für Betriebe bis 50 Beschäftigte. Kleinstbetriebe bis fünf Beschäftigte sollten bei Ehrenamts-Qualifizierungen 100 Prozent bekommen.

Der Ausschuss lehnte mit 2 zu 15 Stimmen ab. Das BSW kündigte daraufhin an, das Gesetz insgesamt abzulehnen.

Landtagsbeschluss – 4. Februar 2026

65 Ja, 50 Nein, 3 Enthaltungen. Damit war das Gesetz beschlossen. Geschlossen dafür: SPD, Grüne, Linke. Geschlossen dagegen: AfD. CDU und BSW stimmten gespalten, dazu der fraktionslose Matthias Berger mit Nein.

Grüne und Linke trugen den Kompromiss trotz Kritik an den drei Tagen mit. Die Linke: „Drei Tage Bildungszeit sind besser als gar keine. Natürlich werden wir uns in Zukunft für eine Ausweitung einsetzen." Die AfD hielt das Gesetz in der wirtschaftlichen Lage für „unverantwortlich".

Volksantrag vs. Gesetz – Auf einen Blick

Sieben Verschiebungen, sortiert nach Gewicht:

• Anspruch: Drei statt fünf Tage. Kein Vorgriff auf das Folgejahr mehr, also kein Ansparen für längere Kurse.
• Beantragung: Zwölf statt sechs Wochen Vorlauf. Dafür geht der Antrag jetzt auch per E-Mail.
• Ablehnung: Ab 25 Prozent statt einem Drittel der Belegschaft kann der Arbeitgeber weitere Anträge ablehnen.
• Ausschlusskatalog: Neu. Sechs Ausschlüsse, u.a. Sport, Erholung und touristische Studienreisen.
• Anerkennung: Kurse aus anderen Bundesländern zählen nur, wenn sie dort auch stattfinden. Das trifft Auslandskurse.
• Erstattung: Neu. 115 Euro pro Tag für Betriebe bis 20 Beschäftigte.
• Name und Start: „Qualifizierungszeit" statt „Bildungsfreistellung". Inkrafttreten am 1. Januar 2027 statt sofort.

Die vollständige Gegenüberstellung. Die Farbe in der rechten Spalte zeigt, wie sich die Änderung gegenüber dem Volksantrag auswirkt:

• 🟠 schränkt den Anspruch ein oder stärkt die Arbeitgeberposition
• 🔵 erleichtert die Nutzung für Beschäftigte
• 🟢 neue Regelungsdimension (im Volksantrag nicht vorgesehen)
• ⚪ neutral oder technisch

Die Unterschiede im Detail

Anspruch: Tage, Teilzeit und Übertragung

Fünf Tage gefordert, drei beschlossen. Der deutlichste Einschnitt. Fünf Tage pro Jahr sind das Niveau der meisten anderen Bundesländer. Sachsen gibt drei. Die Zahl stand schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, also lange vor der Anhörung. Sachsen hat damit den geringsten Anspruch aller Länder mit Gesetz. Nur Bayern hat weiterhin gar keinen. Alle anderen bieten mindestens fünf Tage im Jahr oder zehn in zwei Jahren.

Sechs-Tage-Woche bringt keinen sechsten Tag. Der Volksantrag wollte den Anspruch an die Wochenarbeitstage koppeln, nach oben wie nach unten: sechs Arbeitstage, sechs Tage Anspruch. Das Gesetz kennt nur noch die Kürzung bei weniger als fünf Tagen. Die Begründung des Änderungsantrags sagt es klar: „Im Fall einer regelmäßigen Arbeit von mehr als fünf Tagen pro Woche bleibt der Anspruch bei drei Tagen bezahlte Freistellung pro Jahr gedeckelt."

Kein Vorgriff, eingeschränkte Übertragung. Andere Bundesländer erlauben es, Tage aus dem Folgejahr vorzuziehen. Der Volksantrag auch: Wer einen zehntägigen Kurs plante, konnte fünf Tage aus diesem und fünf aus dem nächsten Jahr zusammenlegen. Der Städtetag nannte das „nicht sachgerecht". Sein Argument: Wer im Januar zehn Tage nimmt und im März kündigt, hat Zeit bezogen, die ihm nicht zustand.

Das Gesetz erlaubt stattdessen nur die Übertragung ins Folgejahr:

• Nach Ablehnung durch den Arbeitgeber: automatisch, aber nur einmal. Im Volksantrag hätten sich so bis zu zehn Tage angesammelt.
• Freiwillig: nur, wenn der Beschäftigte das bis zum 31. Dezember schriftlich anzeigt. Sonst verfallen die Tage.

Beantragung: Fristen und Form

Antragsfrist: verdoppelt und verbindlich.

Der Sprung von acht auf zwölf Wochen kam zwischen Anhörung und Endfassung. Der Städtetag hatte „eine feste Frist von mindestens zwei Monaten" gefordert. Die Koalition ging darüber hinaus.

Für Beschäftigte heißt das: Kurs am 1. März? Dann muss der Antrag Anfang Dezember beim Arbeitgeber sein. Spontane Angebote im Januar oder Februar fallen weg.

Antragsform: E-Mail reicht. Das Gesetz erlaubt Schriftform, elektronische Form oder Textform. Der Volksantrag sah nur Schriftform vor. Eine der wenigen Stellen, an denen das Gesetz für Beschäftigte einfacher ist.

Nachweis: neu mit Frist und Sanktion.

Die Verlängerung von acht auf zwölf Wochen zwischen den Koalitionsfassungen war beschäftigtenfreundlich: mehr Zeit für den Nachweis, gleiche Sanktion.

Ablehnung: Was der Arbeitgeber darf

Antwortfrist: vier statt drei Wochen. Der Arbeitgeber hat eine Woche mehr. Das Prinzip bleibt: Schweigen gilt als Genehmigung. Der Städtetag hatte drei Wochen als „viel zu kurz" kritisiert, vor allem wegen der Betriebsratsbeteiligung.

Ablehnungsquote: 25 Prozent statt ein Drittel. Hat ein Viertel der Belegschaft im laufenden Jahr Qualifizierungszeit genommen, darf der Arbeitgeber weitere Anträge aus betrieblichen Gründen ablehnen. Die Begründung der Koalition: Die Absenkung solle „der sächsischen Wirtschaft und Unternehmensstruktur gerecht werden und dabei Art und Größe der sächsischen Betriebe besser berücksichtigen."

Rechenbeispiel: 20 Beschäftigte, fünf haben Qualifizierungszeit genommen. Den sechsten Antrag darf der Arbeitgeber ablehnen. Nach dem Volksantrag erst den achten.

Azubi-Schutz: bleibt. Bei Auszubildenden und dual Studierenden kann der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe geltend machen. Der Städtetag hatte das als „nicht sachgerecht" kritisiert, weil die Praxisausbildung „kaum noch" planbar sei. Die Koalition ließ die Regel unverändert.

Ausschlusskatalog: Was nicht als Qualifizierungszeit gilt

Neu, im Volksantrag nicht vorgesehen. Der Volksantrag kannte nur ein Negativkriterium: Die Teilnahme darf nicht von der Zugehörigkeit zu Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft abhängen.

Das Gesetz schließt in §6 Abs. 2 sechs Bereiche aus:

1. Zugehörigkeitsbindung (Partei, Gewerkschaft, Berufsverband, Religionsgemeinschaft)
2. Unmittelbare Durchsetzung politischer Ziele
3. Erholung, Unterhaltung, private Haushaltsführung, Körperpflege
4. Eigene sportliche, künstlerische oder kunsthandwerkliche Betätigung
5. Privater Führerscheinerwerb oder ähnliche Berechtigungen
6. Studienreisen mit überwiegend touristischem Charakter

Der SPD-Sprecher im Ausschuss: Man habe dem Gesetz „Grenzen gesetzt, um beispielsweise Spiele auf Mittelmeerinseln zu vermeiden." Der Katalog stand schon in der Anhörungsfassung und blieb unverändert. Innerhalb der Koalition war er von Anfang an Konsens.

Für die Anerkennungspraxis sind die Punkte 3, 4 und 6 die offenen: Fällt Yoga als Stressprävention unter „eigene sportliche Betätigung"? Ist ein Sprachkurs mit Rahmenprogramm eine „Studienreise mit überwiegend touristischem Charakter"? Das Gesetz beantwortet das nicht. Die Rechtsverordnung und die Anerkennungspraxis müssen es klären.

Anerkennung: Andere Bundesländer und Auslandskurse

Gestrichen, wiederhergestellt, eingeschränkt. Kein Punkt hat sich zwischen den Fassungen so oft bewegt:

Die Anhörungsfassung begründete die Streichung damit, „insbesondere die Prüfung von Ausschlusskriterien im Anerkennungsverfahren zu ermöglichen". Die Endfassung holte die Regel zurück, mit der Ergänzung „und stattfinden". Zwei Wörter mit Folgen.

Für Sprachkurse im Ausland ist die Lage damit offen. Ein Kurs, der in Berlin anerkannt ist und in Berlin stattfindet, gilt auch in Sachsen. Ein Kurs, der in Berlin anerkannt ist und in Spanien stattfindet, erfüllt den Wortlaut nicht: Er findet nicht im anderen Bundesland statt. Der Volksantrag hätte diese Frage nie aufgeworfen, er kannte keine Ortsbindung. Ob die Rechtsverordnung das anders regelt, wissen wir voraussichtlich ab November 2026. Bis dahin gilt: Kurse, die in mehreren Bundesländern anerkannt sind, haben die besten Chancen. Schreib uns, wir prüfen das für Deinen Wunschkurs.

Kleinbetriebserstattung

Neu, im Volksantrag nicht vorgesehen. §7 regelt:

• Wer: Arbeitgeber mit in der Regel 20 oder weniger Beschäftigten (Teilzeit anteilig: ≤20 Stunden = 0,5; ≤30 Stunden = 0,75)
• Wie viel: 115 Euro pro Freistellungstag, pauschal
• Ausnahme: nicht für den öffentlichen Dienst und nicht für Einrichtungen, deren Kapital aus öffentlichen Mitteln stammt
• Anrechnung: andere öffentliche Erstattungen werden abgezogen

Die schriftliche Begründung nennt es „einen Anreiz, um die Ausfallkosten zu kompensieren". Die SPD sprach im Ausschuss von der „bundesweit weitgehendsten" Teilentschädigung. Dem BSW reichte das nicht: 85 Prozent des Entgelts bis 50 Beschäftigte, 100 Prozent bei Kleinstbetrieben für Ehrenamt. Der Antrag scheiterte.

Name, Definitionen und Inkrafttreten

Von „Bildungsfreistellung" zu „Qualifizierungszeit". Der Volksantrag nutzte den Begriff, der in den meisten Bundesländern üblich ist. Die CDU benannte bewusst um und erklärte, das Gesetz grenze sich damit „deutlich gegenüber Bildungsurlauben anderer Bundesländer ab. Der Fokus liegt auf den zwei Säulen berufliche Qualifizierung und Ehrenamt." Materiell ändert der Name nichts. Politisch schon: „Qualifizierung" klingt nach Beruf, „Bildungsurlaub" nach Freizeit. Genau diesen Eindruck wollte die CDU vermeiden.

Eigene Definition statt Verweis. Der Volksantrag verwies auf das Sächsische Weiterbildungsgesetz: beruflich, politisch, allgemein, kulturell. Das Gesetz definiert selbst, in drei Säulen: berufliche Weiterbildung (§1 Abs. 4), Ehrenamts-Qualifizierung (§1 Abs. 5), politische Bildung (§1 Abs. 6). Die Formulierungen zielen stärker auf Beruf und Beschäftigungsfähigkeit. Ob die Anerkennung dadurch enger wird, hängt von der Auslegung ab.

Start am 1. Januar 2027. Der Volksantrag wollte das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen. Das Gesetz lässt sich knapp ein Jahr Zeit. Nur die Verordnungsermächtigungen, die Ehrenamtsbereiche und die Anhörung des Landesbeirats gelten schon seit dem 28. Februar 2026, damit die Verwaltung vorarbeiten kann. Die Rechtsverordnung muss bis zum 1. November 2026 stehen.

Fazit

Das SächsQZG ist ein Kompromissgesetz. Die Kernidee des Volksantrags, eine bezahlte Freistellung für Weiterbildung, ist drin. Die Rahmenbedingungen sind arbeitgeberfreundlicher: weniger Tage, längere Fristen, strengere Ausschlüsse, niedrigere Ablehnungsschwelle. Dafür bringt das Gesetz drei Dinge, die der Volksantrag nicht hatte: eine Kleinbetriebserstattung, ein digitales Anerkennungsverfahren und einen festen Starttermin.

Der Kompromiss entstand nicht in einem Schritt. Die Anhörungsfassung war in manchen Punkten radikaler als das Gesetz (Anerkennung aus anderen Bundesländern gestrichen), in anderen milder (acht statt zwölf Wochen Antragsfrist). Der Druck der Arbeitgeber führte zu Nachschärfungen. Die Rückkehr der Bundesländer-Anerkennung zeigt, dass der Prozess in beide Richtungen wirkte.

Vier Fraktionen mit gegensätzlicher Bewertung der drei Tage haben mehrheitlich zugestimmt. Das spricht für den Kompromiss, nicht für das Gesetz. Ob drei Tage reichen, zeigt die Evaluation nach dem dritten Jahr, voraussichtlich Ende 2029.